Beschäftigungssicherung in der Gas-Krise

Handlungsfeld für Betriebsräte

 „Warten auf den schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg!“ warnt Klaus Müller, der Chef der Netzagentur.

  • Neues Maßnahmenpaket für den Winter vorgestellt. Die zweite Warnstufe des Notfallplans Gas ist ausgerufen[1].
  • Die Regierung schwört Wirtschaft und Gesellschaft auf Energiesparen ein.
EWALD & Partner GbR - Risiken

Viele betriebliche Prozesse sind abhängig von Gas. Unternehmen wird dringend empfohlen, sich auf eine Mangellage einzustellen. Außerdem sollten Sie sich überlegen, welche konkreten Schritte  Unternehmen überhaupt einleiten können, um sich trotz großer Unsicherheit auf eine mögliche Zuspitzung der Gasknappheit bestmöglich vorzubereiten.

Es gibt Möglichkeiten zur Unterstützung und Förderung, wie z. B.:

  • Alternativen zu Gas zu suchen.
  • Brennstoffwechsel auch bei niedertemperierter Prozesswärme.
  • Einsparungen bei der Raumwärme durch Optimierung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen oder der Warmwasserbereitstellung.
  • Energieverbrauch optimieren, Strom und Gas einsparen
  • Kontakt mit Versorgungsunternehmen aufnehmen
  • Fuel-Switch-Möglichkeiten prüfen und ggf. frühzeitig einleiten
  • Informationsangebote und Fördermöglichkeiten wahrnehmen

Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt zusätzlich vor „ausufernden“ Sozialabgaben[1].

Aber was ist mit den Interessen der Beschäftigten?

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine 19-Grad-Regel hat für Furore gesorgt – er ist Teil des sogenannten Gas-Notfallplans. Aus dem Wirtschaftsministerium hört man Ideen, wie dass es für Firmen denkbar wäre, dass sie zum Beispiel hiesige Fabriken abschalten, wenn sie über Werke in Spanien verfügen, die besser mit Flüssiggas beliefert werden können. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in dieser Woche seinen Plan für ein Bürgergeld vorgestellt, mit dem er das bisherige Hartz-IV-System ersetzen will.

Nach konkreten betrieblichen Strategien hört sich das alles nicht an!

Um so wichtiger wird es, dass Betriebsräte aktiv werden und ihre Möglichkeiten nutzen das Thema Gas-Krise auf die betriebliche Tagesordnung zu setzen. Es geht um Beschäftigungssicherung, und das ist eine der wichtigsten Aufgaben für Betriebsräte hier einen Beitrag zu leisten.  2001, in der Reform des BetrVG, wurde der § 92 a Beschäftigungssicherung aus gutem Grund in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt. Ihn gilt es zu nutzen.

Das Vorgehen der Betriebsräte lässt sich in 5 konkreten Schritten abbilden:

  1. Schritt: Betriebsanalyse

Natürlich muss zuerst bestimmt werden, ob und in welchem Umfang der eigene Betrieb betroffen sein könnte! Bei einer möglichen Betroffenheit folgt der nächste Schritt. à Analyse

  1. Schritt: Maßnahmen zur Prävention

Wie bei der Corona-Pandemie ist ein betrieblicher Notfallplan erforderlich. Dabei steht die Vermeidung einer kritischen Situation im Vordergrund.  à Vermeidung

  1. Schritt: Maßnahmen zur Vermeidung oder Reduzierung der Betroffenheit und deren Folgen einzuleiten

Bereits im § 92 a BetrVG ist beschrieben, welche Maßnahmen der Betriebsrat vorschlagen kann, um die Beschäftigung zu sichern.   à Vorbeugung

  1. Schritt: Interessengerechte Regulierungsmaßnahmen der Gas-Krise

Betriebsrätliches Handelns konkretisiert sich immer in Betriebsvereinbarungen. Dieser Ansatz sollte den ganzen Prozess (Schritt 1 -5) begleiten. à Regelung

  1. Schritt: Vorbereitung auf eine Nicht-Abwendbarkeit der Krise

Tritt die Krise ein, muss sie interessengerecht durch den Betriebsrat begleitet werden. Zu diesen Maßnahmen gehören typischer Weise der Interessenausgleich und der Sozialplan.  à Interessengerechte Abwicklung

[1] RP Online, 26. Juli 2022 um 05:31 Uhr

Beschäftigungssicherung in der Gas-Krise

1. Block: Rechtliche Grundlagen für die Beteiligung des Betriebsrates

  • BetrVG
  • Betriebsvereinbarung zur Prozessbegleitung [Entwurf]

2. Block: Umsetzungsschritte

  • Offene Fragen aus dem 1 Block
  • Ablaufdiagramm eines Prozesses
  • Erläuterung und Checklisten zu den Schritten 1-3

3. Block:  Umsetzungsschritte

  • Offene Fragen aus dem 2 Block
  • Erläuterung und Checklisten zu den Schritten 4-5
  • Prozessorientierten Interessenausgleichs [Entwurf]

4. Block: betriebliche Umsetzung

  • Offene Fragen aus dem 3 Block
  • Erläuterung der Webinarunterlagen (als pdf während des Webinars versandt)
  • Offene Fragen zum Webinarthema

Referenten

Fachreferentin / Fachreferent

Freistellung

Nach §37 Abs. 6 BetrVG. Weitere Informationen zum Schulungsanspruch finden Sie hier oder unter “Schulungsanspruch” in unserem Q&A Bereich.

Kosten

Die Kosten betragen pro Person € 1.890 € + MwSt. (zzgl. Tagungspauschale und ggf. Übernachtung / Vollpension).

Nach Eingang der Anmeldung bei EWALD & Partner GbR erhalten Sie die Anmeldebestätigung. EWALD & Partner GbR wird mit der Anmeldung beauftragt, die Seminarkosten mit dem Arbeitgeber abzurechnen.

Dauer

1 Tag

Termine

04.01.2022 bis 31.12.2022 – Auf Anfrage auch als Inhouse-Schulung!

25.08.2022 bis 25.08.22 – online

22.09.2022 bis 22.09.2022 – online

20.10.2022 bis 20.10.2022 – online

Ich bin für Sie da

Von Montag bis Freitag 09:00 – 17:00 Uhr

[1] Beitrag geschrieben im Juli 2022

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