Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen zur Unterweisung beim Arbeitsschutz nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7
Bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG.
Bundesarbeitsgericht, 11.1.2011, AZ: 1 ABR 104/09


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