Keine Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement

Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 365 Tagen mehr als sechs Wochen krankheitsbedingt ausfällt muss der Arbeitgeber die Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, das Vorbeugen eines erneuten Ausfalls sowie die Erhaltung des Arbeitsplatzes untersuchen. Die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit (AU) des Arbeitnehmers sind dagegen nicht relevant, genauso wenig bedarf es eines lückenlosen Attest-Nachweises. (mehr …)

Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitsschutzausschuss kann in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durch den Betriebsrats nicht durchgesetzt werden!

Leitsätze

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. (mehr …)

Rechtsprechung zum AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbehandlung vom 14. August 2006, Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Nr. 39
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt die Bundesrepublik Deutschland ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. (mehr …)

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