Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online angebotene Schulungs- und Bildungskurse

 

  1. Anwendungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EWALD & Partner GbR (im Folgenden „E&P GbR“) gelten und finden Anwendung auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zum individuellen und kollektiven Arbeitsrecht mittels Onlinekurse (vgl. Ziffer 4.1). E&P GbR erbringt Schulungs- und Bildungsonlinekurse (im Folgenden „“Onlinekurs/e“), die Überlassung von Lizenzen und Materialien für arbeitnehmerliche Interessenvertretungen, deren Mitglied/er und Ersatzmitglied/er ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).

1.2 Die Schulungs- und Bildungskurse per Online von E&P GbR sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die E&P GbR eine verbindliche Bestellung einer arbeitnehmerlichen Interessenvertretung, deren Mitglied/er oder Ersatzmitglied/er (im Folgenden „Anmelder*in“) schriftlich oder fernschriftlich bestätigt (vgl. Ziffer 3.2).

 

  1. Anmeldung

2.1 Der/d Anmelder*in benötigt ein Konto, um den gewünschten Onlinekurs kaufen und den E&P GbR-Webshop nutzen zu können. Die Registrierung des Kontos ist kostenlos und dessen Löschung nach vorheriger Ankündigung jeder Zeit durch den/die Anmelder*in unter Beachtung der von E&P GbR verwendeten Datenschutzbestimmungen zulässig. Das Konto wird im Fall des Ablebens eines/r Anmelders*in von E&P GbR geschlossen.

2.2 Für die Einrichtung und Pflege eines Kontos hat der/die Anmeldende E&P GbR eine gültige E-Mail-Adresse im Webshop einzutragen, welches durch ein Passwort zu sichern ist. Der/die Anmeldende trägt die Verantwortung für einen angemessenen und geeigneten Schutz des Passwortes sowie für die mit dem Konto verbundenen Aktivitäten.

2.3 E&P GbR ist berechtigt, weitere Informationen und Unterlagen von dem/r Anmelder*in einzufordern, die nachweisen, dass der/die Anmelder*in Eigentümer*in des registrierten und eingerichteten Kontos ist.

2.4 Die Anmeldeinformationen eines Kontos dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. E&P GbR ist unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich von dem/der Anmelder*in zu benachrichtigen, soweit die Vermutung oder der Verdacht besteht, dass möglicherweise ein/e Dritte/r das Konto ohne Berechtigung verwendet oder andere Sicherheitsverstöße nicht auszuschließen sind.

2.5 Nach Eingang der Anmeldung, überlässt die E&P GbR dem/der Anmelder*in eine Anmeldebestätigung mit weiteren Informationen und eine Lizenz, die als Einzellizenz für die angemeldete arbeitnehmerliche Interessenvertretung, deren angemeldete/s Mitglied/er oder deren angemeldete/s Ersatzmitglied/er bestimmt ist. Für die Lieferung muss der/die Anmelder*in über geeignete Hard- und Software sowie einen für den digitalen Inhalt tauglichen Internetzugang verfügen, um den Onlinekurs zu nutzen. Es ist Sache der arbeitnehmerlichen Interessenvertretungen, deren Mitglied/er und deren Ersatzmitglied/er sicherzustellen, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2.6 Die E&P GbR gewährt eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf und die Anzeige von Onlinekursen und zugehörigen Inhalten, für die alle vereinbarten Gebühren an E&P GbR gezahlt sind, ausschließlich für betriebliche, nicht kommerzielle Schulungs- und Bildungszwecke. Dies umfasst das Recht zum Zugriff auf die erworbene Lizenz. Die Nutzung und Überlassung einer Lizenz kann vor Beendigung eines Onlinekurses von E&P GbR untersagt und deaktiviert werden, soweit arbeitnehmerliche Interessenvertretung, deren Mitglied/er oder deren Ersatzmitglied/er durch Äußerungen und/oder Handlungen einen wichtigen Grund zu vertreten haben.

2.7 Nach Überlassung der Einzellizenz sind der/die Anmelder*in berechtigt, diese für die angegebene Dauer des maßgeblichen Onlinekurses von der durch E&P GbR bereit gestellten Website zu nutzen. Die Onlinekurse werden lediglich für die angemeldete arbeitnehmerliche Interessenvertretung, deren Mitglied/er oder Ersatzmitglied/er lizenziert und nicht von diesen käuflich erworben noch von einem/r Arbeitgeber*in. Diese Lizenz verschafft kein Recht, diese und/oder den entsprechenden Onlinekurs in irgendeiner Art und Weise (weiter) an Dritte zu überlassen, in einer anderen Art und Weise zur Verwendung oder Verfügung zu stellen, insbesondere nicht durch Weitergabe von Kontoinformationen an einen  Dritten oder durch illegales Herunterladen und Weitergeben des Kurses auf Torrent-Websites.

2.8 Soweit mit einer Lizenz begleitende Materialien über E&P GbR zur Verfügung gestellt werden, haben der/die Anmelder*in ein auf die Laufzeit der Lizenz beschränktes Recht zum elektronischen Abruf und ein für die Nutzung beschränktes Recht zum Ausdruck dieser Materialien.

 

  1. Bestellung und Vertragsabschluss

3.1 Der E&P GbR-Webshop bietet eine Vielzahl von schulenden und bildenden Onlinekursen an. Nach dem Einloggen bzw. der Neuregistrierung als Anmelder*in können diese durch Anklicken des Warenkorb-Buttons ausgewählt, bestimmt und bestellt werden. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Menü Punktes „Warenkorb“ angesehen werden.  Zudem kann die Anzahl der ausgewählten Onlinekurse durch Eingabe der gewünschten Menge und Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ gewählt werden. Die ausgewählten Onlinekurse können durch Anklicken des Lösch-Buttons (rotes Kreuz) wieder aus dem Warenkorb-Button entfernt werden. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Zur abschließenden verbindlichen Bestellung eines Onlinekurses muss der Button „Weiter zur Kasse“ geklickt werden. Auf der Übersichtseite kann die Zahlungsart ausgewählt werden. Außerdem können die Eingaben nochmals überprüft werden. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erfolgt eine verbindliche Bestellung des/r im Warenkorb enthaltenen Onlinekurse/s. Diese Bestellung ist nur abgeschlossen und verbindlich, soweit zudem (a) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung sowie (b) die Widerrufsbelehrung inkl. dem Widerrufsausschluss (vgl. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB) mittels Klicks auf die entsprechenden Checkboxen gelesen und akzeptiert und damit ebenfalls maßgebliche Bestandteile der verbindlichen Bestellung werden.

3.2 Die Bestätigung des Eingangs einer verbindlichen Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung führt die Einzelheiten der verbindlichen Bestellung, des jeweils geltenden Widerrufsrechts auf bzw. enthält eine möglicherweise abgegebene Zustimmung zum Verzicht auf das Widerrufsrecht beim Kauf eines Onlinekurses und informiert nochmals über die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und des jeweiligen Widerrufsrechtes. Mit Zugang der verbindlichen Bestellbestätigung bei E&P GbR ist der Vertrag über den jeweils bestellten Onlinekurs zustande gekommen. Die die verbindliche Bestellung bestätigende E-Mail von E&P GbR ist zu sichern und aufzubewahren, denn diese enthält den vollständigen Vertragstext. Vorausgegangene Bestellungen sind im Kundenkonto einsehbar, soweit eine Registrierung für den Webshop erfolgt ist.

 

  1. Leistungen, Gebühren und Zahlungsbedingungen

4.1 Die E&P GbR erbringt ihre Leistungen gemäß der ausgeschriebenen Onlinekurse. Diese vermitteln in angemessenen und geeigneten Medien (Video, Audio und/oder Text) im Format eines „Selbstlernkurses“ allgemeine, vertiefende und/oder spezielle Kenntnisse rechtlicher und sachlicher Art , die zur fach-, sach-, und interessengerechten Erledigung der aktuellen Aufgaben einer arbeitnehmerlichen Interessenvertretung, deren Mitglied/er und Ersatzmitglied/er gehören und nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind.

4.2 Sobald die Erforderlichkeit für die Teilnahme an einem Onlinekurs durch die arbeitnehmerliche Interessenvertretung festgestellt und ein entsprechender Beschluss im zuständigen Gremium gefasst worden ist, trägt der/die jeweilige Arbeitgeber*in die Teilnahmegebühren.

4.3 Die Teilnahmegebühren der E&P GbR verstehen sich als Preise zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie entstehen und sind fällig mit Zugang einer verbindlichen Bestellung (vgl. Ziffer 3.1).  Der/die Besteller*in erklärt sich damit einverstanden, die Gebühren für den/die von ihm/ihr erworbenen Kurs/e zu zahlen, und ermächtigt E&P GbR, seine/ihre Debit- oder Kreditkarte zu belasten oder andere Zahlungsmittel (wie Paypal, SEPA oder Lastschrift) für diese Gebühren zu verarbeiten. E&P GbR arbeitet mit Zahlungsverarbeitungspartnern von Drittanbietern zusammen, um die bequemsten Zahlungsmethoden anzubieten und Zahlungsinformationen sicher zu verwahren.

Weitere Informationen sind den Datenschutzbestimmungen von E&P GbR zu entnehmen. Mit der verbindlichen Bestellung stimmt der/die Besteller*in zu, keine ungültige oder nicht autorisierte Zahlungsmethode zu verwenden. Wenn eine Zahlungsmethode fehlschlägt und der/die Besteller*in weiterhin Zugriff auf den bestellten Kurs erhält, verpflichtet sich der/die Besteller*in die entsprechenden Teilnahmegebühren innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Benachrichtigung an E&P GbR zu zahlen. E&P GbR behält sich das Recht vor, den Zugang zu Kursen zu deaktivieren, für die keine maßgebliche Zahlung fristgerecht erfolgt. In den ausgewiesenen Teilnahmegebühren sind nicht die Kosten enthalten, die dem/der Besteller*in ggfs. für die Internet-Nutzung entstehen. Diese sind beim jeweiligen Provider zu erfragen.

  1. Ausschluss eines Widerrufes

5.1 E&P GbR ist nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, den/die Besteller*in im Zuge eines angebotenen Online-Kurses den/die Besteller*in zu informieren und insbesondere auf ein grundsätzlich nach § 312 d Abs. 1 BGB bestehendes Recht hinzuweisen, eine verbindliche Bestellung binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, es sei denn der/die Besteller*in und E&P GbR haben -wie nachfolgend unter Ziffer 5.2- ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.2 Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht für den/die Besteller*in nicht bei der Leistung eines Onlinekurses durch die E&P GBR. Dementsprechend wird ein Widerspruchsrecht des/der Bestellers*in nach diesen AGBs von der E&P GbR ausdrücklich ausgeschlossen.

  1. Rücktritt und Kündigung

6.1 Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass ausnahmsweise ein vereinbarter Onlinekurs nicht verfügbar ist, ist die E&P GbR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesen Fällen wird die betroffene arbeitnehmerliche Interessenvertretung, deren Mitglied/er oder Ersatzmitglied/er unverzüglich informiert und die Teilnahmegebühren – soweit bereits bezahlt – unverzüglich zurückerstattet.

6.2 Bei Missbrauch oder unberechtigter Weitergabe der Lizenz, der begleitenden Materialien und/oder sonstiger zur Verfügung gestellter Unterlagen behält sich die E&P GbR das Recht vor, der  arbeitnehmerliche Interessenvertretung, deren Mitglied/er oder Ersatzmitglied/er den Zugriff zu entziehen. Die arbeitnehmerliche Interessenvertretung, deren Mitglied/er oder Ersatzmitglied/er haben in diesem Fall kein Recht, die geleisteten Teilnahmegebühren vollständig oder teilweise zurückzufordern.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses bleibt unberührt.

  1. Datenverarbeitung und Rechtseinräumung

Mit der Anmeldung stimmt die arbeitnehmerliche Interessenvertretung, deren Mitglied/er und Ersatzmitglied/er  der Verwendung und Verarbeitung der zur Durchführung des Vertrages, des Onlinekurses, der Rechnungsstellung und der weiteren Betreuung der Teilnehmer*innen benötigten personenbezogenen Daten zu.

  1. Gerichtsstand

Der allgemeine Gerichtsstand der E&P GbR ist Hamburg.

Hamburg, den 31.10.2020

Kostenlose Betriebsvereinbarung

Ihr Newsletter Willkommens Geschenk

Jetzt zum Newsletter anmelden und kostenfrei eine Betriebsvereinbarung zur Corona Pandemie erhalten!

Mit Ihrem Eintrag bestätigen Sie unsere Datenschutzbestimmungen und erteilen uns die Erlaubnis, Ihnen Informationen und Angebote rund um die Betriebsratsarbeit zu schicken. Sie können sich jederzeit austragen.