Öffentlichkeitsarbeit
Die grundlegende Aufgabe eines jeden Betriebsrates ist es die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Dafür ist Vertrauen in den Betriebsrat fundamental. Nur so kann die Belegschaft mit Anliegen zum BR kommen und dieser kann dann die Interessen gerecht gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Um dieses Vertrauen aufzubauen, ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Nur so wird die Belegschaft auf euch aufmerksam, weiß, dass Ihr existiert und, dass Ihr nicht dasitzt, und Kaffee trinkt – ein Vorurteil, dass schon viele Betriebsräte zu hören bekommen haben.
Was ist unter Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen?
Unter Öffentlichkeitsarbeit kann alles verstanden werden, was der BR macht, um Aufmerksamkeit auf die BR-Arbeit zu lenken und seine Botschaften, Ziele und Visionen durch zielgerichtete Kommunikation nach außen hin (zur Belegschaft und zum Arbeitgeber) vertritt. Durch gute Öffentlichkeitsarbeit kann der BR auch seine Reputation verbessern und generelles Interesse sowie Verständnis an der Betriebsratsarbeit erzeugen. Dabei ist die Öffentlichkeitsarbeit viel mehr als das schwarze Brett oder die Betriebsversammlungen. Der Betriebsrat ist längst nicht auf diese beiden Möglichkeiten beschränkt (BAG v. 21.11.1978 – 6 ABR 85/76).
Wofür darf Öffentlichkeitsarbeit nicht genutzt werden?
Die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht dazu verwendet werden, um eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen (§ 2 Abs. 1 BetrVG) oder zu einem Arbeitskampf zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aufzurufen (§74 Abs. 2 BetrVG). Dies verstößt gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber, da beide sich am Wohle des Betriebes und dem des Arbeitgebers orientieren müssen.
Mögliche Themen der Öffentlichkeitsarbeit
- Vorstellung des Betriebsrats nach der Wahl
- Neue Betriebsvereinbarungen
- Neue Mitglieder und Vorstände
- Ereignisse & Themen im Betrieb oder die den Betrieb betreffen
- Sprechzeiten
- Ziele und Visionen
- Berichte von BR-Versammlungen
- Aufgaben des Betriebsrats
- Informationen zu Veränderungen
- Informationen zu den Monatsgesprächen mit dem AG (§74 Abs. 1 BetrVG)
Was kann der BR mit guter Öffentlichkeitsarbeit alles erreichen?
Gegenüber der Belegschaft sollte der in der Regel Betriebsrat, außer es hat strategische oder taktische Gründe, transparent sein. Transparenz schafft Vertrauen und beugt Unmut und Gerüchten vor.
Jede gute Zusammenarbeit basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Damit Ihr die Interessen Eurer Kolleginnen und Kollegen richtig vertreten könnt, müssen diese auch Vertrauen in Euch und Eure Arbeit haben. Nur so gelangt Ihr auch an Informationen über Anliegen und Probleme der Belegschaft und habt ihre Unterstützung bei Eurer Arbeit.
Bei der Betriebsratsarbeit kann man bei Kolleginnen und Kollegen oder auch direkten Vorgesetzen auf Unverständnis stoßen, da z. B. die Betriebsratsarbeit Vorrang vor den “normalen” beruflichen Aufgaben hat und dadurch ein Teil der eigenen Aufgaben auf Kolleginnen bzw. Kollegen übertragen werden müssen. Um den Unmut gegenüber der Betriebsratsarbeit aufzulösen, sollte die Öffentlichkeitsarbeit dazu genutzt werden, ein besseres Verständnis für die BR Arbeit zu schaffen. Zeigt, dass Ihr euch für Eure Kolleginnen und Kollegen einsetzt und es für Sie von Vorteil ist, dass Ihr euch als Betriebsrat einsetzt.
Akzeptanz und Verständnis sind eng miteinander verbunden. Schafft Ihr es Verständnis für eure Arbeit zu schaffen, dann fällt es leichter von der Belegschaft als dessen Interessenvertretung akzeptiert zu werden.
Der Rückhalt durch die Belegschaft ist nicht zu unterschätzen. Nur, wenn Betriebsrat und Belegschaft an einem Strang ziehen könnt Ihr mit der Betriebsratsarbeit Veränderungen schaffen und Erfolge erzielen. Ein praktisches Beispiel: Zu Beginn der Corona Pandemie wollten viele Arbeitnehmende möglichst schnell aus dem Home-Office heraus arbeiten. Viele Betriebsräte wollten hingegen vorher Betriebsvereinbarungen zum Thema Home-Office abschließen, um den Arbeitnehmenden möglichst gute Bedingungen für das häusliche Arbeiten zu ermöglichen. Wurde der Druck aus der Belegschaft zu groß und wurde nicht klar kommuniziert, welche Nachteile eine zu schnelle Verlegung des Arbeitsortes nach sich ziehen würde, konnte der Betriebsrat nicht erfolgreich eine Betriebsvereinbarung abschließen. Erst im Verlauf der Pandemie haben viele Arbeitnehmende sich eine Betriebsvereinbarung gewünscht. Diese nachträglich zu verhandeln, ist allerdings viel schwieriger.
Durch gute Öffentlichkeitsarbeit könnt Ihr die Belegschaft motivieren, sich mit Euch zusammenzusetzen und den Betrieb aktiv mitzugestalten. Auch für die nächste Wahlperiode können so Kandidaten gewonnen werden, die sich für den Betriebsrat aufstellen lassen.
Kommunikationskanäle für gute Öffentlichkeitsarbeit
#1 Newsletter
Die Nutzung von elektronischen Kommunikationswegen ist für viele Betriebe etwas alltägliches, weshalb Betriebsräte oft ihren eigenen Newsletter haben, in dem sie jeden Monat über die aktuellen Ereignisse berichten und Informationen aus Monatsgesprächen weitergeben. Insbesondere Informationen zur laufenden Gremiumsarbeit und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber finden hier ihren Platz. Ein Newsletter eignet sich gut, um auch die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, die sich zu der Zeit nicht im Betrieb befinden. Darunter zählen z. B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Home-Office arbeiten, in Elternzeit, im Urlaub oder krank sind. Diese sollten bei Mitteilungen des Betriebsrats nicht vergessen werden.
#2 Schwarze Brett
Jeder Betriebsstelle steht ein schwarzes zu, dass nur dem Betriebsrat und dessen Informationen zur Verfügung steht (vgl. BAG, DB 79, 751; Fitting, Rn 115ff). Es ist auch die Aufgabe des BR dieses Brett zu pflegen und dafür zu sorgen, dass dort wichtige Informationen immer gut zu sehen sind. Ein schwarzes Brett eignet sich besonders für Informationen, die ständig verfügbar sein sollten, wir z. B. Sprechstunden oder die Zuständigkeiten der BR-Mitglieder.
#3 Sprechstunden
Auch die normalen Sprechstunden können als Teil der Öffentlichkeitsarbeit gesehen werden. Schließlich sollte die Belegschaft wissen, wann Ihr ihnen zu Verfügung steht.
#4 Betriebsrundgänge und Gespräche
Nichts geht über persönliche Gespräche und den persönlichen Austausch. Dazu eignen sich neben den Sprechstunden auch Betriebsrundgänge. Dadurch tretet Ihr nicht nur in den direkten Dialog mit Euren Kolleg*innen, sondern könnt Euch auch gleich einen guten Überblick über Arbeitssituationen verschaffen. Gibt es bei Euch im Betrieb sogar verschiedene Standorte oder Standorte, könnt Ihr so auf die Kolleginnen und Kollegen zu gehen, die sonst nicht im Mittelpunkt des Geschehens stehen. Betriebsrundgänge sind besonders dann ratsam, wenn nicht alle Betriebsbereiche im Betriebsrat vertreten sind, um allen Bereichen die gleiche Chance zu geben gehört und bei Diskussionen nicht vergessen werden.
#5 Betriebsversammlungen
Gemäß §43 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat verpflichtet einmal im Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen und dort über die Tätigkeiten zu berichten. Betriebsversammlungen eignen sich hervorragend, um alle Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, wie Ihr arbeitet. Ihr könnt noch einmal persönlich vorstellen, sowie eure Ziele und Visionen. Sie bietet aber auch eine sehr gute Gelegenheit Fragen und Anliegen zu sammeln und diese, wenn anwesend, direkt an den Arbeitgeber zu richten. Die Betriebsversammlungen sind ein gutes Werkzeug für die eigene Öffentlichkeitsarbeit, da die gesamte Belegschaft vor Ort ist. Damit auch möglichst viele Kollegen und Kolleginnen zu diesem Versammlungen erscheinen, sollten diese ansprechend und interessant gestaltet werden. Sucht euch einen geeigneten Ort mit guter Atmosphäre, wo alle einen Platz finden und Euch alle, notfalls mit Mikros, verstehen und sehen können. Ihr könnt auch Essen und Trinken zur Verfügung stellen. Verschickt Einladungen an die Belegschaft und formuliert diese persönlich. Verwendet z. B. eine “Wir für Euch” Form. Die Einladungen könnt Ihr nutzen, um bereits Themen anzuteasern, die Ihr besprechen wollt und Fragen zu erwähnen, die Ihr beantwortet werdet. Mehr Informationen findet Ihr in unserem Beitrag zur Betriebsversammlung.
#5 BR-Zeitungen/Flyer
Bei kleineren Ankündigungen und Mitteilungen eignet sich ein Flyer mit den wichtigsten Informationen. Diese sollten dann an jedem schwarzen Brett im Betrieb hängen und auch an die Personen gelangen, die sich nicht im Betrieb befinden.
#6 Umfragen
Um verschiedene Meinungen z. B. zur Arbeitszufriedenheit oder ein Stimmungsbild zu neuen Maßnahmen einzuholen sind Belegschaftsumfragen eine bewerte Möglichkeit. Solange die Fragen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrates gestellt werden, steht dem rechtlich nichts entgegen. (BAG v. 8.2.1977 – 1 ABR 82/74). Auch für die Gefährdungsanalyse und dem Erfassen psychischer Belastungen sind Umfragen elementar. Nur auf diesem Wege können anonymisiert und objektiv Daten erhoben werden.
#7 Kreative Wege
Manche Betriebsräte haben auch eine eigene Homepage oder eine Unterseite auf der Unternehmensseite, wo aktuelle Mitteilungen geteilt werden können.
Kreativ und schnell mit Word gemacht ist eine BR-Zeitschrift oder ein Flyer. Dieser kann an den schwarzen Brettern aufgehängt und im Betrieb verteilt werden. Auch ein Willkommensmäppchen für neue Arbeitnehmende mit Infos zum Betriebsrat, dessen Ziele und Visionen bzw. Eckdaten der Betriebsvereinbarung können ausgehändigt werden.
Mit ein bisschen mehr Aufwand verbunden sind Betriebsratsvideos oder ein eigener Podcast. Dabei können in Videos z. B. komplexe Zusammenhänge, Situationen oder die wirtschaftliche Lage des Betriebes erklärt werden. Auch zur Vorstellung des BRs eignen sich Videos hervorragend. Um Videos zu erstellen, muss man kein Profi sein. Die meisten Handykameras machen gute Bild- und Tonaufnahmen und haben ein Schneideprogramm.
In der heutigen Zeit sind soziale Medien aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Auch für die Betriebsratsarbeit können diese genutzt werden. In Frage kommen z. B. ein WhatsApp/ Signal Chat, indem die Belegschaft Euch unkompliziert Fragen stellen kann. Da könnt Ihr dann auch direkt drauf antworten oder diese Fragen sammeln und in einem Rundschreiben im Newsletter, bei den Betriebsversammlungen oder über einen anderen Kommunikationskanal, den ihr gewählt habt, beantworten.
Wenn ihr soziale Medien verwenden wollt, achtet darauf, dass dort auch die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen und Betriebsinterne Informationen nicht an unbekannte Dritte gelangen. Wahrt auch immer die Geheimhaltungspflicht.
All diese Wege sind Werkzeuge der Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch ist nicht nur der Kommunikationskanal wichtig, sondern auch der Inhalt und dessen Aufbereitung. Dabei kann es helfen, wenn Ihr ansprechend formulieren könnt und auch Grundkenntnisse in Word und Excel mitbringt. Passt Euch sprachlich an die Sprache der Belegschaft an.
Häufig gestellte Fragen
Damit der Betriebsrat auch präsent ist, sollte der Betriebsrat kontinuierlich über die laufende Gremiumsarbeit informieren. Besonders von Interesse sind häufig neu abgeschlossene oder sich in Arbeit befindende Betriebsvereinbarungen.
Der Betriebsrat sollte die Informationen zu Sprechstunden, räumlichen und fachlichen Zuständigkeiten, geltenden Betriebsvereinbarungen und Informationen zu Gesetzen und Tarifverträgen ständig zur Verfügung stellen.
Der Betriebsrat muss die Belegschaft sofort informieren, wenn Umstrukturierungen anstehen. Dazu zählen z. B. Massenentlassungen, eine bevorstehende Insolvenz oder auch ein Betriebsübergang.
Nach §40 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Kosten für Sachmittel zur Betriebsratsarbeit zu erstatten. Dazu zählen auch die Kosten für erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik entstehen (§40 Abs. 2 BetrVG) wie z. B. durch eine eigene Homepage im Intranet des Arbeitgebers (ArbG Paderborn, DB 98, 678; Däubler a.a.O.).
Urteile
Die folgende Liste enthält Urteile zum Thema “Öffentlichkeitsarbeit”:
Es bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Durchführung einer Fragebogenaktion unter den jugendlichen Arbeitnehmern, soweit sich die Fragen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Jugendvertretung und des Betriebsrats halten und Betriebsablauf und Betriebsfrieden nicht gestört werden. (BAG v. 8.2.1977 – 1 ABR 82/74).
1. Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es, die Belegschaft umfassend und pünktlich im Rahmen seines Aufgabenbereichs über seine Tätigkeit zu unterrichten. Die dadurch entstehenden Kosten fallen dem Arbeitgeber zur Last.
2. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht darauf beschränkt, die Belegschaft allein auf Betriebsversammlungen und durch Anschläge am Schwarzen Brett i.S. der Nr. 1 zu unterrichten.
3. Ob diese Informationspflicht durch Herausgabe schriftlicher, zur Verteilung an die Belegschaft bestimmter Informationen erfüllt werden kann, ist nach den konkreten Verhältnissen des einzelnen Betriebes zu beurteilen. Abzuwägen sind die Dringlichkeit der Unterrichtung vor der nächsten ordentlichen Betriebsversammlung und die etwaige Unzulänglichkeit anderer Informationsmittel (Schwarzes Brett, mündliche Unterrichtung) einerseits sowie die Kostenbelastung für den Arbeitgeber andererseits (BAG v. 21.11.1978 – 6 ABR 85/76).
Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verbietet dem Betriebsrat, ohne Veranlassung durch den Arbeitgeber die Öffentlichkeit mittels einer Homepage im WWW über betriebsinterne Vorgänge zu unterrichten.
In besonderen Einzelfällen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine eigene Homepage im Intranet zur Verfügung zu stellen (ArbG Paderborn, Beschluss vom 29. Januar 1998, 1BV 35/97).
