Das Ende der Home-Office Pflicht

Mit der Aufhebung der Home-Office Pflicht  zum 20.03.2022 müssen sich viele Arbeitnehmende auf Veränderungen einstellen. Viele kehren aus dem Home Office an ihren alten Arbeitsplatz ins Büro zurück und fragen sich vielleicht:

  1. Darf ich zu Hause bleiben, wenn mir das Ansteckungsrisiko im Büro oder auf dem Arbeitsweg zu hoch ist?
  2. Bekomme ich meinen alten Arbeitsplatz zugeteilt, den Schreibtisch am Fenster? 
  3. Bekomme ich weiterhin kostenlose Schnelltests und Masken zur Verfügung gestellt?

Da Betriebsräte und andere Interessenvertretende immer wieder in der Rolle als Auskunftspersonen kommen, ist es wichtig Fragen wie diese beantworten zu können.

Wegfall der Sonderregelungen für Interessenvertreter

Mit dem Wegfall der Sonderregelungen des § 129 BetrVG aus Anlass der COVID-19-Pandemie, mit Ablauf des 19.03.2022 ist die audiovisuelle Durchführung von Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- u. Auszubildendenversammlungen nicht mehr möglich. Ebenfalls entfällt die Möglichkeit der Teilnahme und Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz an einer virtuellen Einigungsstelle.
Betriebsratssitzungen können i. R. von § 30 Abs. 2 BetrVG weiterhin mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden, sofern in der Geschäftsordnung des Betriebsrats verankert.

Kann eine Arbeitnehmer*in sich aufgrund einer Pandemie weigern, die Arbeitsleistung im Betrieb zu verrichten?

Diesem arbeitgeberlichen Weisungsrecht steht ggf. ein arbeitnehmerliches Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht entgegen.

Ende der Home Office Pflicht

Missachtet der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Schutzvorschriften wie insbesondere die gesundheitsgerechte Einrichtung und Unterhaltung von betrieblichen Räumen, Vorrichtungen und Gerätschaften (vgl. § 618 BGB), so steht dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu (vgl. BAG vom 14.05.2013 – 1 AZR 44/12).

Zudem hat der Arbeitnehmer das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern, bis der Arbeitgeber die ihm obliegenden und fälligen Leistungen erbracht hat (vgl. § 273 BGB). Dieses Zurückbehaltungsrecht muss der Arbeitnehmer, um Rechtswirkungen entfalten zu können, nachweisbar geltend gemacht haben (vgl. BAG vom 19.01.2016 – 2 AZR 449/15). Die Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften kann zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts berechtigen (vgl. BAG vom 19.02.1997 – 5 AZR 982/14). Es kann z.B. bei der Überschreitung von Schadstoffkonzentrationen oder fehlenden Schutzmaßnahmen, bei einer gesundheitlichen Gefährdung oder fehlender Sicherheitsausrüstung zum Tragen kommen.

Die Anwendung allein der vorstehenden arbeitsrechtlichen Grundsätze führen noch zu keiner klaren Rechtslage. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer Güterabwägung entscheidend. Das heißt, eine anhaltende Pandemie (aktuell: COVID-19) ist allein kein Grund, die zu erbringende Arbeitsleistung nicht in einem betrieblichen Arbeitsbereich zu verrichten. Vielmehr ist entscheidend, inwieweit die räumliche Situation und fehlende Schutzmaßnahmen am konkreten betrieblichen Arbeitsplatz (u.a. unzulängliche Abstände zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen, fehlende Plexiglas-Trennwände, keine Masken tragen) mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Infizierung des Arbeitnehmers führen werden. Sollten solche erforderliche, angemessene und geeignete Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz im Betrieb fehlen, dürfte der Arbeitnehmer berechtigt sein, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten.  

Gilt die Angst vor einer Ansteckung in einem betrieblichen Arbeitsbereich oder auf dem Arbeitsweg als Grund, nicht im Betrieb zu arbeiten?

Die Angst des Arbeitnehmers vor einer Infektion bei Ausübung der Arbeitsleistung im Betrieb allein, ist kein Grund nicht im Betrieb zu arbeiten. Vielmehr ist entscheidend, ob der Arbeitgeber durch eine angemessene und geeignete Organisation der konkreten Arbeitsplätze ausreichend Schutz vor einer Infektion für die Arbeitnehmer errichtet. Ist eine solche dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderliche betriebliche Organisation der Arbeitsbereiche nicht möglich, hat der Arbeitgeber ggf. die Beschäftigung im häuslichen Bereich des Arbeitnehmers (Home-office) zu ermöglichen (vgl. Corona-Arbeitsschutzverordnung). Ebenso wenig werden Befürchtungen des Arbeitnehmers, sich auf dem Weg zum betrieblichen Arbeitsplatz zu infizieren, ausreichen, um nicht im Betrieb zu arbeiten. Der Weg von der häuslichen Wohnung zum Betrieb liegt vorrangig im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers. Des Weiteren wird der Arbeitnehmer regelmäßig genügend Alternativen haben, den Betrieb ohne oder mit geringem Risiko einer Infektion zu erreichen (z.B. PKW, Fahrrad).

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf seinen alten Arbeitsplatz im Betrieb?

Nach § 106 GewO geregelten Weisungs-/Direktionsrecht des Arbeitgebers schließt sich regelmäßig ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf einem bestimmten räumlich festgelegten und ausgestatteten Arbeitsplatz aus. Eine Ausnahme besteht nur dann, soweit Arbeitsplatz/Arbeitsbereich und Ausstattung im Arbeitsvertrag oder mit einer Stellenbeschreibung verbindlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart sind.

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Einzelbüro, soweit die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro keinen angemessenen Abstand einhalten? 

Ein fehlender Abstand zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen in einem Großraumbüro allein wird keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro begründen. Zunächst wird auch die Frage zu klären sein, ob und in welcher Anzahl der Arbeitgeber überhaupt räumlich getrennte einzelne Arbeitsplätze im Betrieb zur Verfügung hat. Gibt es solche, sind diese ggf. den schutzbedürftigeren Arbeitnehmern zu überlassen (z.B. vorerkrankte und ältere Arbeitnehmer). Gibt es keine, hat der Arbeitgeber immer noch die Möglichkeit durch angemessene und geeignete Schutzmaßnahmen Arbeitsplätze im Großraumbüro einzurichten, die dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gerecht werden können. Ist eine solche dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderliche betriebliche Organisation der Arbeitsbereiche nicht möglich, hat der Arbeitgeber ggf. die Beschäftigung im häuslichen Bereich des Arbeitnehmers (Home-office) zu ermöglichen (vgl. Corona-Arbeitsschutzverordnung).

Muss der Arbeitgeber, nach der Ende der Home-Office Pflicht, weiterhin kostenlose Corona-Schnelltests und Masken anbieten? 

Die Pflicht der Arbeitgeber kostenlose Corona-Schnelltests und Masken den Arbeitnehmern anzubieten, die ihre Arbeitsleistung in betrieblichen Arbeitsbereichen erfüllen, ist grundsätzlich mit der zum 21.03.2022 in Kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung entfallen. Allerdings gelten Ausnahmen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ähnliche Unternehmen (vgl. § 20a IfSG).

Diese Beiträge richten sich an jegliches Geschlecht. Soweit vorzugsweise die männliche Formulierung erfolgt, dient dies, um einer einfacheren Lesbarkeit des Textes gerecht zu werden.

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