Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in den folgenden Fällen ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren vor:

  • § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
    Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder
  • § 38 Abs. 2 BetrVG
    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
  • § 39 Abs. 1 BetrVG
    Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats
  • § 47 Abs. 6 BetrVG
    Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats
  • § 55 Abs. 4 BetrVG
    Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Konzernbetriebsrats
  • § 65 Abs. 1
    Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • § 69 BetrVG
    Zeit und Ort der Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • § 72 Abs. 6 BetrVG
    Herabsetzung der Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • § 85 Abs. 2 BetrVG
    Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden
  • § 87 Abs. 2  BetrVG
    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  • § 91 Satz 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Änderung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und -umgebung
  • § 94 Abs. 1 und 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Personalfragebögen, persönlichen Angaben und Beurteilungsgrundsätzen
  • § 95 Abs.1 und 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien
  • § 97 Abs. 2 BetrVG
    Mitbestimmung bei der Einführung betrieblicher Maßnahmen der Berufungsbildung 
  • § 98 Abs. 1, 3 und 4 BetrVG
    Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Maßnahmen der Berufungsbildung 
  • § 109 BetrVG
    Umfang der Auskunftspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
  • § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
    Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei Betriebsänderungen
  • § 112 Abs. 4 BetrVG
    Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen
  • § 116 BetrVG
    Seebtriebsrat