Update

Einen aktuelleren Artikel zur sicheren Durchführung von Betriebsversammlungen auch während einer Pandemie finden Sie hier.

Die Belegschaft hat ein Recht auf die Betriebsversammlung – jeweils eine im Quartal muss laut § 43 des Betriebsverfassungsgesetzes sein (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Sie ist erforderlich, um die Arbeit des Betriebsrats darzustellen.

Doch wie sieht es mit der Betriebsversammlung in Zeiten der Corona-Pandemie aus?

Viele Betriebsräte überlegen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ihre unmittelbar bevorstehenden Betriebsversammlungen abzusagen. Die Gesundheit der Mitarbeiter soll dadurch geschützt und die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus minimiert werden. Nachdem nun auch der Bundesgesundheitsminister empfohlen hat nicht erforderliche Veranstaltungen abzusagen, stellt sich die Frage des Umgangs mit den anstehenden Betriebsversammlungen noch drängender.

Wie ist die rechtliche Lage?

Für die Einberufung und Durchführung von Betriebsversammlungen ist der Betriebsrat verantwortlich. Der Arbeitgeber hat einen geeigneten Raum und die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Corona-Pandemie ändert an dieser Rechtslage nichts.

Allerdings kann der Arbeitgeber hinsichtlich des Zeitpunkts der Betriebsversammlung  verlangen die betrieblichen Belange zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn aufgrund der aktuell bestehenden Corona-Pandemie ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für die Belegschaft besteht.

Die Einberufung der Betriebsversammlungen sollte daher aktuell in jedem Einzelfall kritisch hinterfragt werden.

Arbeitgeber und Betriebsrat sollten gemeinsam (vertrauensvollen Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BetrVG) die Risiken abwägen und ggf. entsprechende Schutzmaßnahmen [1] ergreifen. Zum Wohle der Belegschaft kann auch eine Verschiebung der Betriebsvereinbarung beschlossen und ggf. eine Nachholung vereinbart werden. Der Einberufung einer Betriebsversammlung trotz erhöhter Ansteckungsgefahr der Belegschaft mit dem Coronavirus kann auch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. hierzu BAG v. 12. März 2019 – 1 ABR 42/17)

Betriebsversammlung

Wir empfehlen in dieser Phase der Corona-Pandemie alle anderen Möglichkeiten einer Information der Belegschaft zu nutzen und die Betriebsratsarbeit auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz auszurichten!

Der Betriebsrat hat bei arbeitsschutzrechtlichen Fragen eine besondere Verantwortung. Er ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 9 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber bei der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften zu überwachen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Er hat bei Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein echtes Mitbestimmungsrecht (s. a. 20_2-Corona-Arbeits- und Gesundheitsschutz).

Ist eine Betriebsversammlung betrieblich zwingend erforderlich sollten alle Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen getroffen werden (Fußnote 1). Mehr zur Beschlussfassung in dieser kritischen Zeit und den Rahmenbedingungen, die eingehalten werden sollten, finden Sie hier.

[1] S. a. Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Großveranstaltungen ( Infektions­schutzmaßnahmen, Stand 13.03.2020)

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