Die Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des Betriebsrats und der Belegschaft. Sie dient zur Ausprache und zum Informationsfluss und ist für den Betriebsrat  die die wichtigste Kommunikationsebene mit der Belegschaft. Die Belegschaft hat ein Recht auf die Betriebsversammlung – jeweils eine im Quartal muss laut § 43 des Betriebsverfassungsgesetzes sein (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Sie ist erforderlich, um die Arbeit des Betriebsrats darzustellen.

Sie ist optimal, um die Arbeit des Betriebsrats wirkungsvoll darzustellen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die richtigen Themen finden und geben hilfreiche Tipps – von der Gestaltung der Einladung, über Checklisten zur Organisation bis hin zur lebendigen Präsentation der Vorträge. So wird Ihre Betriebsversammlung ein voller Erfolg.

Basiswissen Betriebsvereinbarung

Wer kann zu einer Betriebsversammlung einladen?

Betriebsversammlungen können nur vom Betriebsrat einberufen werden.

Der Betriebsrat hat das Hausrecht

Auf Grund des Hausrechts kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen das Betreten des Betriebsgeländes durch Betriebsfremde zu dulden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (z. B. Rechtsanwalt, Sachverständiger etc.), z. B. als Gäste der Betriebsversammlung. Das Hausrecht bedeutet auch die Befugnis, anderen das Betreten von Räumlichkeiten zu untersagen und deren Anwesenheit auszuschließen.

Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann seine Belegschaft zwar nicht selbst zu einer Betriebsversammlung einladen, aber er kann vom Betriebsrat verlangen, das zu tun. Die Arbeitnehmervertretung muss der Forderung nachkommen und auch das vom Chef beantragte Thema auf die Tagesordnung setzen.

Mitarbeiter

Auch die Mitarbeiter können eine Versammlung einfordern, wenn dies mindestens ein Viertel der Belegschaft will.

Gewerkschaft

Gewerkschaften, die im Betrieb vertreten sind (also Mitglieder haben, die hier angestellt sind), können eine Betriebsversammlung einfordern. Hat im Quartal zuvor noch keine Betriebs- oder Abteilungsversammlung stattgefunden, muss der Betriebsrat spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine solche Versammlung abhalten.

Kernstück und Themen der Betriebsversammlung

Der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats (§ 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG) ist das Kernstück der Betriebsversammlung. Er soll die Arbeitnehmer über die seit der letzten Betriebsversammlung eingetretenen wichtigen Ereignisse sowie über Angelegenheiten informieren, die für die Belegschaft bedeutsam sind. Der gesetzliche Rahmen bietet einen breiten Ermessensspielraum für die Themenwahl.
Im BetrVG steht zu den Inhalten:

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher

  • tarifpolitischer,
  • sozialpolitischer,
  • umweltpolitischer und
  • wirtschaftlicher Art sowie
  • Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der
  • Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der
  • Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen;

Grundsätze des § 74 Abs. 2 finden Anwendung (hier wird gesagt, was nicht auf der Betriebsversammlung Thema sein darf!)

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.

Themen:

  •  Änderungen des Tarifvertrags,
  • Unterrichtung über den Stand der Tarifverhandlungen, und anstehende Maßnahmen,
  • Erläuterung von tarifrechtlichen Regelungen,
  • Qualifizierungsforderungen,
  • Demographischer Wandel und gewerkschaftliche Forderungen auf der betrieblichen Ebene,
  • Gesundheit, Arbeits- und Unfallschutz (Gute Arbeit oder Gefährdungsbeurteilungen oder Anti-Stress-Verordnung oder … ).
    • Fragen der Sozialversicherung,
    • Fragen zur  Arbeitsmarktpolitik,
    • Fragen des Arbeits- und Unfallschutzes,
    • Fragen der beruflichen Bildung,
    • Fragen der Vermögensbildung,
    • Fragen der flexiblen Altersgrenzen (s.a. Demographie),
    • Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung,
    • Fragen zur Integration der ausländischer oder arbeitsloser Arbeitnehmer,
    • Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsleben,
    • Fragen der Arbeitsmedizin,
    • Fragen zu umweltpolitischen Themen.
    • neue Gesetzgebungen (AGG, Änderungen beim BetrVG, ….),
    • Auswirkungen der Steuerpolitik auf den Betrieb,
    • strukturpolitische Maßnahmen,
    • Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit,
    • konkrete wirtschaftliche Maßnahmen Ihres Betriebs,
    • Subventionen für bestimmte Wirtschaftsbereiche,
    • ein möglicher Betriebsinhaberwechsel.

    Eine typische Tagesordnung für die Betriebsversammlung

    1. Begrüßung durch den Betriebsrat
    2. Berichte:
      a)
      Betriebsrat
      b)
      GBR und/oder KBR
      c)
      Gewerkschaft
    3. Arbeitssicherheit (HSE)
    4. Bericht des Personalwesens
    5. Bericht des Arbeitgebers
    6. Stellungnahme des Betriebsrates
    7. Sonstiges:
      z. B.  Fragen aus der Belegschaft

    Es hat sich bewährt Betriebsversammlungen auf ca. 2 Stunden zu begrenzen. Normalerweise gehen die Kollegen eher zu einer kurzen Betriebsversammlung , weil

    • sie das in ihrer Arbeit glauben besser unterbringen zu können,
    • die Inhalte sich tatsächlich auf wirklich Wichtiges beschränken und konzentriert vorgetragen werden.
    • Daher ist die Beteiligung (und das ist wichtig!) i. d. R. höher und
    • wichtige Themen können breit vermittelt werden.
    • Es wird klar, der Besuch einer Betriebsversammlung ist keine verschwendete Zeit.

    Wenn allerdings außerordentliche betriebliche Situationen vorliegen oder entstehen ist eine Betriebsversammlung eben so lang wie es erforderlich ist. In extremen Einzelfällen hat es bereits Betriebsversammlungen gegeben, die mehrere Tage dauerten.

    Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen?

    Betriebsversammlungen sind immer nicht-öffentliche Veranstaltungen. Deshalb können nur die Beschäftigten des Unternehmens daran teilnehmen. Zu den Beschäftigten gehören

    • Arbeitnehmer des Betriebes,
    • der Arbeitgeber und seine Sachverständigen oder Auskunftspersonen,
    • Leiharbeiter,
    • Praktikanten und
    • Auszubildende,
    • Heimarbeiter und
    • Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten sowie
    • Beschäftigte, die in nichtselbständigen Nebenbetrieben oder Betriebsteilen angestellt sind,
    • Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften,
    • Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen, soweit der Arbeitgeber Mitglied ist,
    • betriebsfremde Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, des Gesamt- und/oder des Konzernbetriebsrats.

    Auch der Arbeitgeber nimmt an der Versammlung teil. Er muss auch vorab formal über den Termin informiert und mit der Tagesordnung dazu eingeladen werden.  Er darf auch einen Vertreter vom Arbeitgeberverband mitbringen.
    Aber auch der Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften kann als Gast teilnehmen.
    Externe Gäste sind ansonsten nur erlaubt, wenn der Betriebsrat sie zuvor eingeladen hat – beispielsweise als Referenten für ein bestimmtes Thema.

    Nicht teilnehmen

    Nicht teilnehmen dürfen leitende Angestellte.
    Leitende Angestellte sind nur Personen, die eigenständig Mitarbeiter einstellen und entlassen können, oder Prokura für das Unternehmen haben. Dazu gehören in der Regel nur die Chefs aus dem obersten Management. Und auch die dürfen das in vielen Betrieben heute nicht mehr, weil die ferne Konzernleitung auch den Headcount vorgibt!

    Der Arbeitgeber darf die Teilnahme an einer Betriebsversammlung nicht einseitig unter­sagen. Wenn der Arbeitgeber dringende betriebliche Bedürfnisse für die Weiterarbeit einzelner oder von Gruppen von Arbeitnehmern geltend macht, so muss er diese Frage mit dem Betriebsrat klären. Eine Kündigung wegen der Teilnahme ist unzulässig, die Arbeitnehmer haben einen Entgeltanspruch und sind nicht zur Nacharbeit verpflichtet (LAG Hamburg 12.7.7984 – 7 Sa 30/84).

    Darf der Betriebsrat Gäste zur Betriebsversammlung einladen?

    Da es sich bei der Versammlung um eine Veranstaltung des Betriebsrates handelt, darf er auch Gäste dazu einladen. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich.
    Dazu gehören u.a.:

    • Sachverständige – ein Einverständnis des Arbeitgebers ist nicht erforderlich, sofern ein Honoraranspruch des Sachverständigen nicht besteht,
    • Personen deren Teilnahme sachdienlich ist, z.B. wenn zu einem Thema der Betriebsversammlung ein Referat gehalten wird,
    • Dolmetscher oder Gebärdendolmetscher,
    • Personen, gegen deren Anwesenheit vom Arbeitgeber und Betriebsrat keine Bedenken erhoben werden!

    Das Einladungsrecht ist nicht unbegrenzt, denn die Versammlungen sind grundsätzlich nichtöffentliche Veranstaltungen. Die „Erfordernis“ begrenzt den Spielraum der Einladungen und Teilnahmen.
    Bei besonderen und kritischen Punkten können die nicht erforderlichen Betriebsfremden gebeten werden die Versammlung zu verlassen.

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    Welche Aufgaben hat der Betriebsrat im Hinblick auf die Betriebsversammlung?

    Für den Betriebsrat ist die Betriebsversammlung die wichtigste Kommunikationsebene mit der Belegschaft. Die sorgfältige Vorbeitung ist daher eine Pflicht!  Die Aufgaben des Betriebsrates im Rahmen der Betriebsversammlung sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Folgende Tabelle gibt eine Übersicht:

    Zusätzliche Hinweise:

    • während der Versammlung eine Mitschrift anfertigen
    • die direkt im Anschluss durch die Betriebsratsmitglieder auswerten (um aktuell die positiven und negativen Momente der Versammlung fest­halten zu können)
    • für die Stimmung während der Versammlung:
    • vorher einen Beschwerde-Briefkasten einrichten
    • Absprache von Diskussionsbeiträgen mit aktiven Kolleginnen und Kollegen zu konkreten Problemen
    • Aktionen zur Darstellung eines Problems vorbereiten
      (z. B. bei Kündigungen leere Stühle mit Plakaten aufstellen

    Wichtige Urteile zum Thema Betriebsversammlung

    Der Betriebsrat kann dem Unternehmer gerichtlich Äußerungen untersagen lassen, mit denen Belegschaftsmitglieder aufgefordert werden, an einer rechtmäßigen Betriebs­versammlung nicht teilzunehmen. Derartige Äußerungen stellen eine Störung der Betriebsratstätigkeit dar.
    ArbG Köln 28.4.7982 – 7 BV Ga 7/82

    Unter den in § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG in Verbindung mit § 17 BetrVG geregel­ten Voraussetzungen sind die Arbeitnehmer von Gesetzes wegen zur Teilnahme an der Betriebsversammlung berechtigt, ohne dass es einer Freistellung durch den Arbeitgeber bedürfte.  Für eine diesbezügliche einstweilige Verfügung fehlt es daher sowohl am Verfügungsgrund als auch am Verfügungsanspruch.
    LAG München 11.3.1987 – 7(8) TaBV 38/86

    Ist der vom Arbeitgeber für die Durchführung einer Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, muss die Veranstaltung dort durchgeführt werden, auch wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.


    Antragsteller ist der im Gemeinschaftsbetrieb des Arbeitgebers gebildete Betriebsrat. Beim Arbeitgeber werden ca. 390 Arbeitnehmer beschäftigt. Die regelmäßigen vierteljährlichen Betriebsversammlungen führt der Betriebsrat in einer Lagerhalle durch; dort wurden mindestens 320 Stühle gestellt, was für die Durchführung der Betriebsversammlungen ausreichend war. Der Arbeitgeber möchte dem Betriebsrat künftig für die Durchführung der Betriebsversammlungen die Kantine zur Verfügung stellen.
    Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die in der Kantine vorhandenen Pfeiler schränkten die Sicht der Teilnehmer ein. Ferner könne die Kantine maximal 300 Sitzplätze aufnehmen. Die Klimaanlage erzeuge ein Geräusch, das es erforderlich mache dagegen anzusprechen und das Zuhören erschwere.
    Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass die Betriebsversammlung in der Lagerhalle durchgeführt wird.
    In der Literatur ist streitig, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat berechtigt ist, den Raum festzulegen; § 42 BetrVG enthält insoweit keine Regelung. Eine Auffassung ist der Meinung, dass der Arbeitgeber bestimmt, welcher Raum zur Verfügung gestellt wird. Einschränkend wird vertreten, dass der Arbeitgeber zwar darüber entscheidet, welchen von mehreren zur Verfügung stehenden Räumen er bereitstellt, er dabei allerdings das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beachten hat.
    Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist der zuerst genannten Auffassung der Vorzug zu geben. Der Arbeitgeber hat als Eigentümer der Produktionsmittel darüber zu entscheiden, welche Räume des Betriebs wann, von wem und zu welchem Zweck genutzt werden. Dies folgt unmittelbar aus seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Betriebsrat andere Räume als die bisher genutzten zur Verfügung zu stellen, wenn diese ebenfalls den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen.
    Dem steht nicht entgegen, dass während der Betriebsversammlung dem Betriebsrat das Hausrecht zusteht. Dieses soll ihn (nur) in die Lage versetzen, die Betriebsversammlung ordnungsgemäß durchführen zu können. Es verdrängt nicht die sachenrechtlichen Eigentums- und Besitzschutzrechte des Arbeitgebers. Hieraus folgt, dass der Betriebsrat nicht aufgrund des ihm für die Betriebsversammlung zustehenden Hausrechts befugt ist, den Raum, in dem die Betriebsversammlung stattfinden soll, in eigener Verantwortung ohne oder gegen den Willen des Arbeitgebers auszuwählen.
    Quelle: LAG Hessen, 12.06.2012. Aktz. 16 TaBVGa 149/12

    Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, für die Zeit während der Betriebsversammlung Not­dienste einzuteilen.
    ArbG Hamburg 2.11.1979 – 18 Ga BV 1/79

    Die Leitsätze des BAG sehen wie folgt aus:

    1. Die Betriebsversammlung ist ein legitimes Forum für freie Meinungsäußerung über betriebliche Angelegenheiten.
    2. Dabei darf ein Arbeitnehmer Kritik nicht nur an Missständen im Betrieb, sondern auch an den Personen üben, die für diese Missstände verantwortlich sind.
    3. Diese Kritik darf sich auch auf den Arbeitgeber und die von ihm mit der Leitung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes beauftragten Personen erstrecken.
    4. Sie muss aber so vorgebracht werden, dass Verletzungen und Störungen des Betriebsfriedens vermieden werden.
    5. Eine darüber hinausgehende Kritik kann ein Kündigungsgrund sein. 

    Quelle: BAG 22.10.1964-2 AZR 479/63

    Weiteres BAG Urteil:

    Die Betriebsversammlung ist ein Forum, in dem betriebliche Angelegenheiten frei erör­tert werden können. Der Arbeitnehmer dürfen alle Angelegenheiten kritisiert werden, die den Betrieb berühren. Selbstverständlich erstreckt sich diese Kritikmöglichkeit auch auf die Geschäftsleitung. Sie darf allerdings nicht ehrverletzend sein oder den Betriebsfrieden stören. Die Äußerung einer unrichtigen Rechtsauffassung und Hinweise auf ein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer rechtfertigen noch keine Abmahnung.
    Quelle: BAG 15.1.1986-5 0 AZR460/84

    BAG  vom 24.8.2011, 7 ABR 8/10 

    Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.

    Betriebsversammlungen dienen vor allem der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft. Das Erfordernis der wechselseitigen Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft betrifft nach der gesetzlichen Konzeption auch Arbeitnehmer, die zwar nicht in einem Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, aber zum Zwecke der Arbeitsleistung in dessen Betrieb eingegliedert sind. Das macht insbesondere § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG deutlich.

    Auszubildende, die mit zur praktischen Ausbildung in den Betrieb eines anderen Betriebsinhabers entsandt werden, befinden sich – jedenfalls unter den vorliegenden Umständen – hinsichtlich der Teilnahme an Betriebsversammlungen im Einsatzbetrieb in einer vergleichbaren Lage wie Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Auch sie nehmen in erheblichem Umfang am betrieblichen Geschehen teil, ohne zu den Arbeitnehmern im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zu gehören.

    Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-8&nr=15628&pos=8&anz=41

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