Seminaranspruch des Betriebsratsmitglieds

Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG

Das BetrVG sieht in § 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2, § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme an derartigen Schulungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung, Reisekosten) frei zu stellen. Teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern hat er gem. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die während eines Seminars anfallenden Mehrarbeitsstunden Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu zahlen.

Grundlagenseminare zum BetrVG

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine verantwortliche Betriebsratsarbeit nur dann möglich, wenn jedes Betriebsratsmitglied über Mindestkenntnisse im BetrVG verfügt (BAG vom 06.11.1973 u. 27.09. 1974 - AP Nr. 5 u. 18 zu § 37 BetrVG).

Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht

Grundkenntnisse im Arbeitsrecht sind für alle Betriebsratsmitglieder unerlässlich (BAG vom 16.10.1986 - AP Nr. 58 zu § 37 BetrVG 1972).

Grundlagenseminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) sind grundsätzlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich anzusehen (BAG vom 15.05.1986 - AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG 1972).

Grundlagenseminare zu sozialen Angelegenheiten

Eine Wochenschulung mit dem Thema "Die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG" kann für Betriebsratsmitglieder eine erforderliche Grundschulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein, für die ein besonderer Nachweis der Erforderlichkeit der Kenntniserlangung nicht geführt werden muss (vgl. LAG Nürnberg vom 28.05.2002 - 6 (5) TaBV 29/01, 3 Ca 4513/97 A).

Grundlagenseminare zu wirtschaftlichen Angelegenheiten

Nach der Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg (vom 08.11.1996 - 5 TaBV 2/96) erfordert eine sachgerechte Betriebsratsarbeit von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an wirtschaftlichen Kenntnissen. Insoweit ist allen BR-Mitgliedern, sofern sie derartige Kenntnisse nicht besitzen, die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu ermöglichen, die solche notwendigen und allgemeinen Kenntnisse vermitteln.

Jedes Betriebsratsmitglied hat ohne einen besonderen betrieblichen Grund einen Anspruch darauf, diese Grundlagenseminare zu besuchen, um mit der Teilnahme die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht zu erlernen.

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